Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Heranziehung der Beschwerdeführerin zu Fleischbeschaugebühren; Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG); Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als gesetzlicher Richter ...

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Fleischbeschaugebühren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  Die Beschwerdeführerin entnimmt dem Urteil des Zweiten Senats vom 19. Dezember 1961 (BVerfGE 13, 261) den Rechtssatz, dass eine Rückwirkung aufgrund von Rechtsnormen nur in Betracht komme, wenn sie der Klärung einer unsicheren oder verworrenen Rechtslage diene.

  Im Übrigen verkennt die Beschwerdeführerin, dass damit nur eine der - in dem in Bezug genommenen Urteil nicht abschließend aufgeführten - Fallgruppen einer ausnahmsweise zulässigen "echten" Rückwirkung bezeichnet ist (vgl. BVerfGE 13, 261 ).

  Der rechtsstaatliche Vertrauensschutz entfällt indes nur "unter anderem" in diesen Fällen; Vertrauensschutz kommt aber auch dann nicht in Betracht, wenn der Bürger nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit dieser Regelung rechnen musste (BVerfGE 13, 261 ).

• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  Das Bundesverfassungsgericht beanstandet deshalb die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (BVerfGE 82, 159 ).

  Das Bundesverfassungsgericht überprüft aus den dargelegten Gründen nur, ob diese Zuständigkeitsregel in offensichtlich unhaltbarer Weise gehandhabt worden ist (BVerfGE 82, 159 ).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfGE 82, 159 ).

• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

  Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  Diese Darlegungsanforderungen bei einer auf den Zulassungsgrund der Abweichung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. nur den Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, S. 3328) und sind aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 81, 22 ).

 
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 7.99

  Abrundung; Bestimmtheit; Bindung an die Auslegung des Landesrechts; …

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  Im Übrigen ist § 24 Abs. 2 FlHG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohnehin keine Ermächtigung für die landesrechtlichen Gebührenregelungen, zu deren Erlass dem Landesgesetzgeber vielmehr eine originäre Kompetenz zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 7.99 - BVerwGE 111, 143).
• BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85

  Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  Darin liegt aber kein Gehörsverstoß, weil Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht verpflichtet, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (BVerfGE 64, 1 ) oder sich mit dem Vorbringen eines Beteiligten in einer Weise auseinanderzusetzen, die er selbst für richtig hält (BVerfGE 80, 269 ).
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  Darin liegt aber kein Gehörsverstoß, weil Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht verpflichtet, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (BVerfGE 64, 1 ) oder sich mit dem Vorbringen eines Beteiligten in einer Weise auseinanderzusetzen, die er selbst für richtig hält (BVerfGE 80, 269 ).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  Diese Darlegungsanforderungen bei einer auf den Zulassungsgrund der Abweichung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur den Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, S. 3328) und sind aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 81, 22 ).
• EuGH, 30.05.2002 - C-284/00

  Stratmann

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in dem Urteil vom 30. Mai 2002 (verb. Rs. C-284/00 und C-288/00 - Stratmann -, Slg. 2002, S. 1-4611) festgestellt, dass keine der einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen die Erhebung einer spezifischen Gebühr zusätzlich zu der Gemeinschaftsgebühr gestatte, um bestimmte Kosten für Untersuchungen und Kontrollen abzudecken, die nicht in allen Fällen stattfänden (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften…, Urteil vom 30. Mai 2002, Slg. 2002, S. 1-4611, Rn. 55); aus dem Gemeinschaftsrecht ergebe sich vielmehr, dass jede von einem Mitgliedstaat beschlossene Erhöhung den Pauschalbetrag der Gemeinschaftsgebühr selbst betreffen und als dessen Anhebung erfolgen müsse und dass eine spezifische, über die Gemeinschaftsgebühren hinausgehende Gebühr sämtliche tatsächlich entstandenen Kosten abdecken müsse (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften…, Urteil vom 30. Mai 2002, Slg. 2002, S. 1-4611, Rn. 56).
• BVerwG, 09.02.2006 - 3 B 19.06

  Anhörungsrüge auf Grund Nichtberücksichtigung einer Festsetzungsverjährung

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2006 - BVerwG 3 B 19.06 (3 B 135.05) -,.
• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06

  b) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 73, 339 ).
• BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …
• BVerwG, 29.03.2005 - 3 BN 1.04

  Zulässigkeit der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16

  Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr; …

  vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261 = juris Rn. 48 ff., sowie Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 1 BvR 1792/06 -, juris Rn. 24.
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …

  Die Kostenschuldner (Lebensmittelunternehmer) durften hingegen nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber, der mit dem Inkraftsetzen eines (wenngleich unwirksamen) Gebührentatbestandes für planmäßige Routinekontrollen nach § 39 Abs. 1 Satz 2 LFGB bei zulassungsfreien Lebensmittelunternehmen zum 3. Dezember 2014 zu erkennen gegeben hatte, dass er eine derartige Gebührenpflicht einführen und beibehalten wollte, nunmehr von diesem Vorhaben Abstand nehmen und damit auch vom Erlass einer entsprechenden Änderungsverordnung zur GOVV absehen würde (vgl. zu einem solchen Zusammenhang: BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06 -, juris Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 18.10.2001 - BVerwG 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486, 489;… Senatsurt. v. 20.11.2014, a.a.O., Rn. 87).
• BVerwG, 10.07.2008 - 3 B 30.08

  Wirksame Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch eine zur Rechtsetzung befugte …

  Die von der Klägerin angesprochenen Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Senats hinlänglich geklärt (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Dezember 2007 BVerwG 3 C 50.06 NVwZ-RR 2008, 387; ferner Beschluss vom 9. Oktober 2006 BVerwG 3 B 76.06 juris; Beschluss vom 10. Januar 2006 BVerwG 3 B 135.05 , s. dazu BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 1 BvR 1792/06 juris; BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 BVerwG 3 B 44.05 ; Beschluss vom 29. März 2005 BVerwG 3 BN 1.04 Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 26; Urteil vom 14. Oktober 2002 BVerwG 3 C 16.02 NVwZ 2003, 345; Urteil vom 9. Oktober 2002 BVerwG 3 C 17.02 juris; Beschluss vom 28. Juni 2002 BVerwG 3 BN 5.01 LRE 44, 75; Urteil vom 18. Oktober 2001 BVerwG 3 C 1.01 Buchholz 316 § 60 VwVfG Nr. 6; sämtlich den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannt).

  Von einer Abweichung oder Umgehung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes kann deshalb keine Rede sein (…so i.E. Urteil vom 20. Dezember 2007 a.a.O. S. 390 ; s. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 18).

  Namentlich darf eine Richtlinie des sekundären Gemeinschaftsrechts rückwirkend noch zu einem Zeitpunkt umgesetzt werden, zu dem sie bereits geändert oder außer Kraft gesetzt worden ist, sofern der Umsetzungsakt sich vermöge der Rückwirkung für einen Zeitraum Geltung beimisst, zu dem die umgesetzte Richtlinie ihrerseits noch in Geltung stand (…vgl. Urteil vom 18. Oktober 2001 a.a.O. S. 10 f.;… Beschluss vom 29. März 2005 a.a.O.; s. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 15).

 
• BVerwG, 10.07.2008 - 3 B 28.08

  Zulässigkeit der Umsetzung einer Richtlinie des Gemeinschaftsrechtes durch …

  Die von der Klägerin angesprochenen Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Senats hinlänglich geklärt (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Dezember 2007 BVerwG 3 C 50.06 NVwZ-RR 2008, 387; ferner Beschluss vom 9. Oktober 2006 BVerwG 3 B 76.06 juris; Beschluss vom 10. Januar 2006 BVerwG 3 B 135.05 , s. dazu BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 1 BvR 1792/06 juris; BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 BVerwG 3 B 44.05 ; Beschluss vom 29. März 2005 BVerwG 3 BN 1.04 Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 26; Urteil vom 14. Oktober 2002 BVerwG 3 C 16.02 NVwZ 2003, 345; Urteil vom 9. Oktober 2002 BVerwG 3 C 17.02 juris; Beschluss vom 28. Juni 2002 BVerwG 3 BN 5.01 LRE 44, 75; Urteil vom 18. Oktober 2001 BVerwG 3 C 1.01 Buchholz 316 § 60 VwVfG Nr. 6; sämtlich den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannt).

  Von einer Abweichung oder Umgehung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes kann deshalb keine Rede sein (…so i.E. Urteil vom 20. Dezember 2007 a.a.O. S. 390 ; s. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 18).

  Namentlich darf eine Richtlinie des sekundären Gemeinschaftsrechts rückwirkend noch zu einem Zeitpunkt umgesetzt werden, zu dem sie bereits geändert oder außer Kraft gesetzt worden ist, sofern der Umsetzungsakt sich vermöge der Rückwirkung für einen Zeitraum Geltung beimisst, zu dem die umgesetzte Richtlinie ihrerseits noch in Geltung stand (…vgl. Urteil vom 18. Oktober 2001 a.a.O. S. 10 f.;… Beschluss vom 29. März 2005 a.a.O.; s. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 15).

• BVerwG, 10.07.2008 - 3 B 27.08

  Zulässigkeit der Umsetzung einer Richtlinie des Gemeinschaftsrechtes durch …

  Die von der Klägerin angesprochenen Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Senats hinlänglich geklärt (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Dezember 2007 BVerwG 3 C 50.06 NVwZ-RR 2008, 387; ferner Beschluss vom 9. Oktober 2006 BVerwG 3 B 76.06 juris; Beschluss vom 10. Januar 2006 BVerwG 3 B 135.05 , s. dazu BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 1 BvR 1792/06 juris; BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 BVerwG 3 B 44.05 ; Beschluss vom 29. März 2005 BVerwG 3 BN 1.04 Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 26; Urteil vom 14. Oktober 2002 BVerwG 3 C 16.02 NVwZ 2003, 345; Urteil vom 9. Oktober 2002 BVerwG 3 C 17.02 juris; Beschluss vom 28. Juni 2002 BVerwG 3 BN 5.01 LRE 44, 75; Urteil vom 18. Oktober 2001 BVerwG 3 C 1.01 Buchholz 316 § 60 VwVfG Nr. 6; sämtlich den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannt).

  Von einer Abweichung oder Umgehung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes kann deshalb keine Rede sein (…so i.E. Urteil vom 20. Dezember 2007 a.a.O. S. 390 ; s. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 18).

  Namentlich darf eine Richtlinie des sekundären Gemeinschaftsrechts rückwirkend noch zu einem Zeitpunkt umgesetzt werden, zu dem sie bereits geändert oder außer Kraft gesetzt worden ist, sofern der Umsetzungsakt sich vermöge der Rückwirkung für einen Zeitraum Geltung beimisst, zu dem die umgesetzte Richtlinie ihrerseits noch in Geltung stand (…vgl. Urteil vom 18. Oktober 2001 a.a.O. S. 10 f.;… Beschluss vom 29. März 2005 a.a.O.; s. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 15).

• BVerwG, 10.07.2008 - 3 B 29.08

  Möglichkeit der Ermächtigung kommunaler Gebietskörperschaften zum Erlass nötiger …

  Die von der Klägerin angesprochenen Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Senats hinlänglich geklärt (vgl. zuletzt Urteil vom 20. Dezember 2007 BVerwG 3 C 50.06 NVwZ-RR 2008, 387; ferner Beschluss vom 9. Oktober 2006 BVerwG 3 B 76.06 juris; Beschluss vom 10. Januar 2006 BVerwG 3 B 135.05 , s. dazu BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 1 BvR 1792/06 juris; BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 BVerwG 3 B 44.05 ; Beschluss vom 29. März 2005 BVerwG 3 BN 1.04 Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 26; Urteil vom 14. Oktober 2002 BVerwG 3 C 16.02 NVwZ 2003, 345; Urteil vom 9. Oktober 2002 BVerwG 3 C 17.02 juris; Beschluss vom 28. Juni 2002 BVerwG 3 BN 5.01 LRE 44, 75; Urteil vom 18. Oktober 2001 BVerwG 3 C 1.01 Buchholz 316 § 60 VwVfG Nr. 6; sämtlich den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannt).

  Von einer Abweichung oder Umgehung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes kann deshalb keine Rede sein (…so i.E. Urteil vom 20. Dezember 2007 a.a.O. S. 390 ; s. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 18).

  Namentlich darf eine Richtlinie des sekundären Gemeinschaftsrechts rückwirkend noch zu einem Zeitpunkt umgesetzt werden, zu dem sie bereits geändert oder außer Kraft gesetzt worden ist, sofern der Umsetzungsakt sich vermöge der Rückwirkung für einen Zeitraum Geltung beimisst, zu dem die umgesetzte Richtlinie ihrerseits noch in Geltung stand (…vgl. Urteil vom 18. Oktober 2001 a.a.O. S. 10 f.;… Beschluss vom 29. März 2005 a.a.O.; s. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 15).

• VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 BV 07.998

  Satzung der Stadt Bayreuth vom 26. September 2003 über die Erhebung von Gebühren …

  Im übrigen verneine auch das Bundesverfassungsgericht (B.v. 11.12.2007 Az. 1 BvR 1792/06, juris) eine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof wegen der Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rückwirkung.

  Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. März 2009 (Rs. C-270/07 Tz. 28 f.) selbst klargestellt (vgl. i.ü. BVerwG vom 20.12.2007 NVwZ-RR 2008, 387/390 ; s. auch BVerfG vom 11.12.2007 Az. 1 BvR 1792/06, juris RdNr. 18).

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass gegen den rückwirkenden Erlass satzungsrechtlicher Bestimmungen zur Erhebung von Fleischuntersuchungsgebühren grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (BVerfG vom 11.12.2007 Az. 1 BvR 1792/06, juris RdNrn. 23 f.) und dass insoweit auch keine Gründe des Gemeinschaftsrechts entgegenstehen können, weil die Umsetzung der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EG bzw. der Richtlinie 96/43/EG durch rückwirkende innerstaatliche Normen keine Rückwirkung des Gemeinschaftsrechts selbst bedeutet (OVG NRW vom 26. November 2007 Az. 3 A 3667/03, juris RdNr. 58 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …

  Die Kostenschuldner (Lebensmittelunternehmer) durften hingegen nicht darauf vertrauen, dass der Verordnungsgeber, der mit dem Inkraftsetzen eines (wenngleich unwirksamen) Gebührentatbestandes für planmäßige Routinekontrollen nach § 39 Abs. 1 Satz 2 LFGB bei zulassungsfreien Lebensmittelunternehmen zum 3. Dezember 2014 zu erkennen gegeben hatte, dass er eine derartige Gebührenpflicht einführen und beibehalten wollte, nunmehr von diesem Vorhaben Abstand nehmen und damit auch vom Erlass einer entsprechenden Änderungsverordnung zur GOVV absehen würde (vgl. zu einem solchen Zusammenhang: BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007 - 1 BvR 1792/06 -, juris Rn. 24;… BVerwG, Urt. v. 18.10.2001 - BVerwG 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486, 489;… Senatsurt. v. 20.11.2014, a.a.O., Rn. 87).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2009 - 5 N 14.06

  Fleischhygiene: Gebühr für die Schlachttier-, Fleisch- und Trichinenuntersuchung

  Die dadurch verursachten Kosten sind aber - wie in der Gebührensatzung 2003 des Beklagten - selbstverständlich in die Berechnung der Gemeinschaftsgebühr einzustellen, da sie ja gerade auch diesen Aufwand abdecken soll; das ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 1 BvR 1792/06 -, juris RdNr. 18; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 B 28.08 -, juris RdNr. 7; vom 6. Dezember 2007 - BVerwG 4 ZB 07.262 -, juris RdNr. 6 und vom 9. Oktober 2006 - BVerwG 3 B 76.06 -, juris RdNr. 26 je m.w. Nachw.).

  Dass durch Trichinenschau und bakteriologische Untersuchungen verursachte Kosten in die Berechnung der Gemeinschaftsgebühr einzustellen sind - dies hat das Verwaltungsgericht für zulässig erachtet - entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. erneut nur BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 1 BvR 1792/06 -, juris RdNr. 18; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 B 28.08 -, juris RdNr. 7 und vom 9. Oktober 2006 - BVerwG 3 B 76.06, juris RdNr. 26 je m.w. Nachw.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 17 A 2609/03

  Festsetzung von Gebühren für nach fleischhygienerechtlichen Vorschriften …

  vgl. nur: OVG NRW, Urteil vom 26. November 2007 - 3 A 3667/03 -, JURIS; BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 B 27.08 -, JURIS, Rdn. 8 m.w.N. der Rechtsprechung; BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 1 BvR 1792/06 -, JURIS, Rdn. 15.
• VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 BV 07.2285

  Fleischhygiene-Gebührensatzungen der Stadt Ansbach vom 4. Dezember 2002, 9. Mai …
• VGH Hessen, 15.12.2010 - 5 A 2046/09

  Gebührenbescheide für Schlachtungen; Gebührenbescheide für Schlachtungen
• VGH Bayern, 25.05.2010 - 4 ZB 06.3361

  Satzung der Stadt Straubing vom 5. Februar 2003
• BVerwG, 21.12.2010 - 3 B 72.10

  Anforderungen an die Erhebung einer die Pauschalgebühr übersteigenden …
• VGH Hessen, 15.12.2010 - 5 A 2044/09

  Fleischuntersuchungsgebühr
• BVerwG, 21.12.2010 - 3 B 75.10

  Gebührenerhebung für Hygieneuntersuchungen von Frischfleisch; rückwirkende …
• BVerwG, 20.12.2011 - 3 B 40.11

  Heranziehung zu Gebühren für amtliche Trichinenuntersuchungen in einem …
• BVerwG, 21.12.2010 - 3 B 73.10

  Realkostengebot und Pauschalierungsverbot i.R.e. Gebührenerhebung nach Anhang A …
• BVerwG, 06.06.2011 - 3 B 29.11

  Erhebung einer die Pauschalgebühr übersteigenden spezifischen Gebühr nach …
• BVerwG, 21.12.2010 - 3 B 64.10

  Klärung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Gebührenerhebung nach …
• BVerwG, 21.12.2010 - 3 B 74.10

  Anforderungen an die Erhebung einer die Pauschalgebühr übersteigenden …
• VGH Hessen, 13.04.2011 - 5 A 2049/09

  Fleischuntersuchungsgebühr
• BVerwG, 01.06.2011 - 3 B 30.11

  Erhebung einer die Pauschalgebühr übersteigenden spezifischen Gebühr ist nur …
• BVerwG, 21.12.2010 - 3 B 65.10

  Gebührenerhebung für Hygieneuntersuchungen von Frischfleisch aufgrund …
• BVerwG, 18.06.2012 - 3 B 63.11

  Gebührenerhebung nach Anhang A Kap. I Nr. 4b RL85/73/EWG i.d.F. der RL 93/118/EG …